Nutzungsbedingungen für die Beratungsplattform

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der thecannsultancy im Bereich industrieller Verpackungsautomation und LFGB-Compliance.

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Beratungsplattform der thecannsultancy (nachfolgend „Anbieter“) mit Sitz in Hessring 940. Die Plattform bietet Fachinformationen, technische Dokumentationen und Beratungsleistungen zu den Themen industrielle Verpackungsautomation, Aluminiumbehälterfertigung, Qualitätssicherung sowie Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Inhalten, die der beruflichen Weiterbildung und Entscheidungsunterstützung von Fachkräften in der Verpackungsindustrie dienen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Zugangsvoraussetzungen

Die Nutzung der Plattform setzt ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis voraus. Der Nutzer bestätigt, dass er gewerblich oder freiberuflich im Bereich Verpackungstechnik, Qualitätsmanagement oder Lebensmittelrecht tätig ist.

2. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Informationen ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

  • Der Nutzer stellt sicher, dass alle von ihm übermittelten Daten (z. B. Chargennummern, Prozessparameter) korrekt und vollständig sind.
  • Der Nutzer darf keine Inhalte der Plattform nutzen, um eigene Beratungsleistungen zu erbringen, die mit denen des Anbieters in Wettbewerb stehen.
  • Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

Haftung für Dritte

Sofern der Nutzer die Inhalte der Plattform an Mitarbeiter oder Subunternehmer weitergibt, haftet er für deren Einhaltung dieser Bedingungen.

3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Inhalte in der jeweils aktuellen Fassung bereit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartungsfenster.

Die Inhalte umfassen unter anderem:

  • Technische Leitfäden zu LFGB-konformen Beschichtungen und Dichtheitsprüfverfahren
  • Vorlagen für Chargendokumentation nach § 31 LFGB
  • Fallstudien aus der Aluminiumdosenfertigung

Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte jederzeit zu aktualisieren oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund neuer regulatorischer Anforderungen oder technischer Entwicklungen erforderlich ist.

4. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt. Die Haftung für Datenverlust ist auf die üblichen Kosten einer Datensicherung beschränkt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte, soweit diese auf Angaben Dritter (z. B. Lieferanten von Beschichtungsmaterialien) beruhen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Informationen vor der Anwendung in der eigenen Produktion eigenständig zu verifizieren.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Grafiken, Diagramme und Checklisten, sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

  • Der Nutzer darf die Inhalte für interne Zwecke ausdrucken und speichern.
  • Eine Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
  • Die Nutzung der Inhalte zur Erstellung eigener Schulungsunterlagen ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.
6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung, die unter policy.html abrufbar ist. Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung zugänglich gemachten vertraulichen Informationen (z. B. Produktionsdaten, Chargenprotokolle) nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Anbieter speichert die vom Nutzer übermittelten Daten nur so lange, wie es für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 2 oder bei Zahlungsverzug.

Nach Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht an den Inhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle heruntergeladenen Inhalte zu löschen.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Der Anbieter weist in der Änderungsmitleitung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen hin.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Hessring 940.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich an: info@thecannsultancy.com

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